Montag, 19. Oktober 2015

Zwischenbilanz

Einige Zeit ist der neue Rat nun im Amt, und da der alte Rat sich durch das Abspaltungsthema nicht mit Ruhm bekleckerte, waren die Erwartungen, aber auch die Versprechungen einiger, vollmundig und ließen auf ganz Neues hoffen. Im Wissen, daß kein Rat das Rad neu erfinden kann, haben wir uns trotzdem die Mühe gemacht zu forschen, ob den Ankündigungen auch Taten folgen.

Ratsbesetzung: Ganze vier Listen stellten sich zur Wahl. Wenn man bedenkt, daß so eine aktive Wahlbeteiligung seit Jahren nicht vorkam, hatte man als Wähler nun die Qual der Wahl. Viele in der Württemberger Politik gänzlich unbekannte Namen beteiligten sich als Ratskandidaten. In den Rat geschafft haben es jedoch nur zwei Neue, alle anderen Ratsmitglieder sind alte Bekannte unter neuen (Partei-)Namen. Bei vier Listen ist dies aber auch kein Wunder, denn bei der Verteilung war zu erwarten, dass von jeder Liste nur die Kandidaten der vordersten Reihen in den Rat einziehen konnten.

Transparenz: Hatten sich alle Parteien auf die Fahne geschrieben. Es ist nicht zu leugnen, daß die Wortführerin eine gute Arbeit macht, tatsächlich werden im Vergleich zur letzten Legislaturperiode wieder reichlich Informationen aus Württemberg, dem DKR oder dem SRING veröffentlicht. Doch wenn wir die Liste der Themen sehen, die im Tagungsraum des Schlosses, also hinter verschlossener Tür behandelt werden, dann scheint sich nicht viel verändert zu haben. Prestige Württembergs, Umstellung der Wartungsarbeiten bei den Württembergischen Bergwerken, Heilessenzen für die Armee, Auxilumsruf des kaiserlichen Regenten, Mainz, Piraten, etc.p.p. und Räuberliste 2.0 werden unter Ausschluß der Öffentlichkeit besprochen, was nicht bei allen Themen nachvollziehbar ist. Vielleicht könnte man wieder dazu übergeben, die Themen, die sich hinter diesen Schlagworten verbergen, zu erläutern. Dann wäre eine gegebene Sicherheitsrelevanz erkennbar. Aber ob Heilessenzen für die Armee nun anlässlich neuester Krankheiten ein geheimes Kraut zum Inhalt haben oder Transportwege für die Versorgung der Truppen besprochen werden, vermag man beim besten Willen nicht zu deuten.



Wirtschaft: Die GuV (Gewinn- und Verlustrechnung) wird wieder veröffentlicht. Eine sehr löbliche Maßnahme. Kann man doch hier an den Zahlen ablesen, wie die Wirtschafter Württembergs arbeiten, statt dies nur zu hoffen. Insofern ist hier zumindest eine gewisse Transparenz im wirtschaftlichen Bereich zu erkennen.
Ob, wie angekündigt, alte Handelsbeziehungen erneuert, Neue gefunden werden, werden wir sehen, wenn der Rat seinen ersten Rechenschaftsbericht veröffentlicht. Etwas, was das Wischblatt sehr begrüßen würde, wurden diese ja in der gewohnten Form von Vorgänger-Räten abgeschafft.

Justiz: Die Justiz kam in letzter Zeit gelegentlich in die Kritik. Ob zu Recht oder Nicht, bleibt dem Bürger und somit dem Wähler des nächsten Rates überlassen. Auffällig ist jedoch, daß sich die Justiz in gewissen Dingen zu verselbständigen scheint bzw. hier klare Regelungen oder Fingerspitzengefühl fehlen. Verfehlungen, die den einen vor Gericht führen, führen den Nächsten nicht unbedingt. So sind Amtsvernachlässigungen immer Amtsvernachlässigungen, egal ob die betroffene Person ihren Fehler einräumt oder nicht. Ein Raub ist ja auch ein Raub und wird angeklagt, auch wenn der Täter sich bei der Festnahme reuig zeigt.

Bürgernähe: Hier scheint der Rat ganz neue Wege zu gehen. Stand Fragen an den Rat früher jedem Bürger und jedem Ratsmitglied für Fragen und Antworten zur freien Verfügung, hat nun die Wortführerin diesen Bereich requieriert, indem sie sämtliche Fragen entgegen nimmt und Antworten veröffentlicht. Auch wird vermehrt versucht, Bürger in benachbarte Büros umzuleiten. Ist das eine Verbesserung? Das Wischblatt findet: Nein. Es führt nicht zu mehr Bürgernähe, wenn die Wortführerin den Rat praktisch vor Fragen abschottet. Es machte einen Rat durchaus sympathisch und die Ratsleute als Menschen greifbar, wenn ein Richter sich zu Rechtsthemen äußerte, ein HBV zu Wirtschaftsthemen oder ein Baumeister etwas über die Bergwerke sagen konnte. Dafür hat der Regent nun Zeit für Audienzen. Eine gute Idee, die man fortführen sollte.